Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im folgenden „Vertragsinhalt“) zwischen dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmen im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.
  2. Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchise Vertrag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center.
  3. Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbestimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungserbringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt.
  4. Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden.
  5. Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB.
  6. Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträgen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn ihrer Geltung vom Kunden nicht binnen acht Tagen ab Kenntnis widersprochen wird.
  7. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht binnen acht Tagen ab Kenntnis widersprochen hat.
Vertragsschluss / Auftragserteilung
  1. Die Angebote des MBE Center sind bis zur Auftragserteilung durch den Kunden unverbindlich und freibleibend.
  2. Die Erteilung von Aufträgen zur Erbringung von vom MBE Center angebotenen Leistungen und der Erwerb von Waren können mündlich oder schriftlich erfolgen.
  3. Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware nach Maßgabe dieser AGB erwerben zu wollen und/oder dass das MBE Center die beauftragte Leistung nach Maßgabe dieser AGB erbringen soll.
Leistungen, Preise, Erfüllungsort, Leistungszeit
  1. Für die Erbringung sämtlicher Leistungen sowie für die Veräußerung von Waren des MBE Center gelten die Preise in den Preislisten und/oder Angeboten des MBE.
  2. Überschreitet der Umfang eines Auftrages des Kunden das ursprüngliche Angebot, so gilt sein Auftrag vom MBE Center als angenommen, wenn dieses den geänderten Auftrag ausführt. In diesem Fall kann das MBE Center den zusätzlichen Aufwand auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes zusätzlich berechnen und der Kunde verzichtet auf ein Rücktrittsrecht. Unterschreitet ein Auftrag des Kunden den Umfang des ursprünglichen Angebotes, so hat das MBE Center die Wahl, den Auftrag unter Abzug des ersparten Aufwandes auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes auszuführen oder vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass aus diesem Rücktritt dem Kunden irgendwelche Ansprüche gegen das MBE Center erwachsen.
  3. Die angegebenen Preise sind ab Auftragserteilung bindend, sofern die Auftragsgrundlagenunverändert bleiben. Der Kunde stimmt entgeltlichen Zusatzleistungen des MBE Centers hiermit zu, wenn diese durch geänderte Auftragsgrundlagen, die in der Sphäre des Kunden entstanden sind, bewirkt werden. Die angegebenen Preise verstehen sich immer ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie verstehen sich nur dann inklusive Umsatzsteuer, wenn dies so gesondert im MBE Center angeschrieben ist.
  4. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung des MBE Center von der Bestellung des Kunden müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart.
  5. Erfüllungsort für die Lieferung der vom MBE Center erworbenen Waren sowie für die bei dem MBE Center in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und sonstigen Leistungen ist der Standort des MBE Center an das der Auftrag erteilt worden ist.
  6. Feste Lieferzeiten von Waren oder die Erbringung von Leistungen vom MBE Center gelten nur dann als verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  7. Sollte der Kunde von ihm bestellte Waren nicht fristgerecht abholen, ist das MBE Center nach drei Tagen berechtigt, eine Einlagerung auf Gefahr und Kosten des Kunden vorzunehmen.
Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopierservice
  1.  Das MBE Center veranlasst die Produktion aller Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopieraufträge auf Grundlage der vom Kunden vorgelegten Originalvorlage oder der vom Kunden auf Datenträgern oder via Datenübertragung zur Verfügung gestellten Daten. Das MBE Center wird auf Wunsch und Kosten des Kunden zunächst einen Probedruck erstellen, der von dem Kunden abzunehmen ist. Hat der Kunde den Probedruck zustimmend oder ggf. mit Änderungswünschen abgenommen, wird auf Grundlage des Probedrucks und der ggf. gewünschten Änderungen der Auftrag vom MBE Center ausgeführt. Das MBE Center und der Kunde sind sich einig, dass es aus technischen Gründen zu Abweichungen zwischen den in der Datei des Kunden festgelegten Farben, Gestaltungen, Schriftbildern etc. und den Ausdrucken kommen kann. Nicht mitgelieferte Schriften werden durch ähnliche ersetzt. Deshalb kommen das MBE Center und der Kunde überein, dass Schrift- und geringfügige Farbabweichungen. B. in der Farbbrillanz oder –reinheit oder deutliche Abweichungen bei farbigen Druckreproduktionen gegenüber Ausdrucken technisch und physikalisch bedingt sowie De-ckungsabweichungen bei Vorder- u. Rückseitendruck bis +/- 3 mm, sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % ohne Anspruch auf Mängelrüge und Preisminderung hingenommen werden müssen.
  2. Abweichungen im verwendeten Druckmaterial sind vom Kunden hinzunehmen, soweit sie sich im Rahmen der in der Papierproduktion bekannten Schwankungen bewegen.
  3. Entwurfs- und Andrucks Kosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Dies gilt auch für Sonderwünsche, die über den üblichen Rahmen hinausgehen (z.B. Anfertigung von Mustern, Konfektionieren der Druckarbeit etc.). Auf Wunsch des Kunden angefertigte Muster und Entwürfe bleiben auch bei Kostenersatz des Kunden jedenfalls im Eigentum des MBE Centers.
  4. Jegliche Haftung für die farbliche, bildliche und schriftliche Ausführung und Gestaltung des Endprodukts ist in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt für Abweichungen, die aufgrund des verwendeten Druckverfahrens oder durch die vom Kunden gestellten Daten oder Materialien (z. B. das zu verwendende Papier) technisch bedingt sind.
  5. Das MBE Center haftet nicht für Fehler in Form, Inhalt der Druckdaten oder für Übertragungsfehler.
  6. Der Kunde trägt die Kosten für jede Übertragung seiner Daten. Fordert das MBE Center weitere Unterlagen und Informationen vom Kunden an und ist dieser insoweit säumig, so wird mit den vorhandenen Unterlagen und Informationen die Leistung vom MBE Center soweit wie möglich erbracht. Diese Leistungen sind ohne Anspruch auf Mängelrüge und Preisminderung vom Kunden zu übernehmen.
  7. Der Kunde wird bei der Nutzung des Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopierservice nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Er stellt insbesondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte) verletzen, er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden. Er verpflichtet sich des Weiteren, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie keine unerbetene Werbung zu verbreiten. Sollte das MBE Center durch Dritte in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, das MBE Center von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und Schad- und klaglos zu halten.
Mailingservice

Ein Mailing-Auftrag umfasst in der Regel das Vorbereiten von Serienbriefen, Ausdrucken, Verpacken, Adressieren, Sortieren, Falzen, Kuvertieren, Frankieren, Sortieren nach Postleit-zahlen und Auflieferung bei einem Briefpostversender. Das MBE Center ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Adressen/Dateien und das Material auf Ihre Vollständig-, Richtig- und Verwendbarkeit sowie die Stückzahlen zu überprüfen. Der Kunde allein ist dafür verant-wortlich, dass Form und Inhalt des überlassenen Materials nicht gegen gesetzliche Best-immungen verstoßen. Das MBE Center ist nicht verpflichtet, vor der Postauflieferung die Einhaltung der jeweiligen Gewichtsgrenzen zur Ausnutzung bestimmter Portogrenzen bzw. der geltenden Postbestimmungen zu überprüfen. Überzählige Materialien werden nur auf ausdrückliche Anforderung des Kunden „unfrei“ zurückgesandt. Das MBE Center ist berechtigt, einen Monat nach der Abwicklung des Auftrages nicht zurückgefordertes überzähliges Material gegen Berechnung zu entsorgen.

Vergütung
  1. Sämtliche Zahlungen, einschließlich Porti und andere Zahlungen, die das MBE Center an Subunternehmer zu bezahlen hat, sind bar und ohne jeden Abzug bei Auftragserteilung, spätestens bei Übergabe der bestellten Waren oder bei Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen an das MBE Center zu leisten. Bei Rechnungsstellung durch das MBE Center ist die Zahlung sofort fällig. Wird für eine Forderung des MBE Center Raten- oder Teilzahlung vereinbart und gerät der Kunde mit einer Raten- oder Teilzahlung in Verzug, wird der ausstehende Betrag insgesamt zur sofortigen Zahlung fällig.
  2. Bei jeglichem Zahlungsverzug hat der Kunde dem MBE Center die Kosten, Abgaben und Gebühren für die Mahnung und Eintreibung der Forderung zu ersetzen und Zinsen in der Höhe eines ungesicherten Bankdarlehens ab Fälligkeit zu bezahlen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch das MBE Center anerkannt wurden.
  4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Gefahrübergang
  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
  2. Ist der Kunde Konsument, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Im Übrigen gelten im Falle des Annahmeverzuges die gesetzlichen Vorschriften.
Eigentumsvorbehalt
  1. Bei Verträgen mit Konsumenten behält sich das MBE Center das Eigentum an einer veräußerten und ggf. gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2.  Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich das MBE Center das Eigentum an einer veräußerten und ggf. gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller, auch künftiger Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  3. Jedenfalls gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt vereinbart, wonach der Kunde die veräußerte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern, sie jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen darf. Alle dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte tritt der Kunde hiermit an das MBE Center zur Sicherheit ab. Der Kunde hat jedenfalls diese Abtretung in seinen Geschäftsunterlagen zur Kenntnis seiner Geschäftspartner zu vermerken und entsprechend auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Haftung
  1. Das MBE Center haftet nach den in Österreich geltenden Bestimmungen und nach Maßgabe dieser AGB. Das MBE Center haftet jedenfalls nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung und bei Mailing-, Versand- und Kurierdienstleistungen maximal bis zur Höhe von 85 EUR pro Sendung oder dem nach § 54 AÖSp ermittelten Betrag, je nachdem welcher Betrag höher ist. Der Haftungsausschluss und die Beförderungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB bleiben unberührt; bei Teilverlusten oder -beschädigungen von Sendungen wird das Gewicht des betroffenen Teils der Sendung zugrunde gelegt. Keinesfalls wird für entgangenen Gewinn gehaftet.
  2. Die Haftung des MBE Centers für eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung ist ebenso ausgeschlossen wie eine Haftung, die über die Bestimmungen dieser AGB und das Gesetz hinausgehend für Schadensersatz vorgesehen ist, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs.
  3. Für jegliches Material, das vom Kunden dem MBE Center beigestellt wird, übernimmt das MBE Center keinerlei Haftung. Dieses Material erliegt auf Gefahr und Kosten des Kunden und trifft das MBE Center keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Materials. Der Kunde hat auf Aufforderung binnen angemessener Frist diese Materialien wieder abzuholen, andernfalls können sie auf Kosten des Kunden ausgelagert werden.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und/oder sonstige Erfüllungsgehilfen des MBE Center.
Gewährleistung
  1. Ist der Kunde Unternehmer und hat rechtzeitig und ordnungsgemäß Mängelrüge erhoben, so hat das MBE Center die Wahl, Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erbringen.
  2. Ist der Kunde Konsument und hat rechtzeitig und ordnungsgemäß die Mängelrüge erhoben, so hat der Kunde die Wahl, ob er Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung wünscht. Das MBE Center ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Gewährleistung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Konsumenten bleibt.
  3. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabset-zung des Entgeltes (Preisminderung) oder Auflösung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei unwesentlichen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Der Kunde als Unternehmer muss dem MBE Center offensichtliche Mängel detailliert angeführt und innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Ablieferung/Übergabe der Ware, der herzustellenden beweglichen Sache schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
  5. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  6. Tritt der Kunde infolge eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück, hat er keinen Schadensersatzanspruch wegen des Mangels. Andernfalls verbleibt die Ware, die herzustellende oder zu erzeugende bewegliche Sache beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Ein allfälliger Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem vom Kunden gezahlten Entgelt und dem Wert der mangelhaften Sache.
  7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung/Übergabe der Ware. Für Konsumenten beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung/Übergabe der Ware. Mit Ablauf dieser Frist ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäßen Mängelrüge gilt die Ware bzw. Leistung als vom Kunden genehmigt angenommen.
  8. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Ansprüche gegen den Hersteller wird das MBE Center an den Kunden abtreten, wenn der Kunde das MBE Center haftungsfrei stellt.
Datenschutz
  1. Das MBE Center erbringt seine Leistungen unter diesen AGB in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2000).
  2. Verantwortliche Stelle ist das jeweils durch den Kunden beauftragte MBE Center und damit der Vertragspartner des Kunden. Die Rechte des Kunden nach den anwendbaren Daten-schutzgesetzen, z.B. der Widerspruch gegen Zusendung von Werbematerialen, können, unabhängig vom Land, in dem die die MBE Center die Daten speichern, über die verantwortliche Stelle geltend gemacht werden.
  3. Das beauftragte MBE Center ist jeweils berechtigt, die personenbezogenen Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss angegeben werden, und diese personenbezogene Daten an andere Konzernunternehmen, auch solche in anderen Ländern, zu übertragen und sie dort zentral verarbeiten zu lassen. Weiterhin ist das beauftragte MBE Center ermächtigt, im gesetzlichen Rahmen personenbezogene Daten an Subunternehmer (insbesondere Frachtführer und Speditionsunternehmen) sowie Behörden weiterzugeben, insbesondere an Zollbehörden.
  4. Die personenbezogenen Daten können zur Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags, sowie anonymisiert zu statistischen Zwecken von dem beauftragten MBE Center und anderen Gesellschaften der MBE-Gruppe verwendet werden.
  5. Im Übrigen sind das MBE Center und seine Mitarbeiter verpflichtet, alle durch die Vertragsabwicklung gewonnenen Daten, vor allem bei der Ausführung von Mailing, Kopier- und Versanddiensten eingesehene Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Kunden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
  6. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zur Übermittlung von Informationsmaterial zu Werbezwecken (z.B. Newsletter, Produkt- oder Dienstleistungsinformationen, etc.) gespeichert werden. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Die dem Kunden gemäß Datenschutzrecht zur Verfügung zu stellenden Informationen findet der Kunde in der Datenschutzerklärung des beauftragten MBE Centers, die diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als Anlage angefügt sind.
Schlussbestimmungen
  1. Der Kunde ist in Kenntnis, dass einzelne Leistungen nicht vom MBE Center selbst, sondern von befugten Dritten im Auftrag des MBE Center für den Kunden erbracht werden (z.B. Offsetdruck, Digitaldruck, Versand- und Kurierdienste etc.). Der Kunde stimmt der Leistungserbringung durch den jeweils vom MBE Center beauftragten Dritten und dessen Hilfsorganen zu. Es gelten subsidiär zu diesen AGB zwischen dem Kunden und dem MBE Center auch die AGB des jeweiligen Dritten als Vertragsinhalt, was der Kunde mit dem Auftrag an das MBE Center auch bestätigt und bekräftigt. Nachrangig zu diesen AGB und allfälligen AGB des Dritten gelten zwischen dem Kunden und dem MBE Center für Leistungen, die dem grafischen Gewerbe zuzuordnen sind, die jeweils kundgemachten AGB für das grafische Gewerbes und für Leistungen, die dem Fracht- und Speditionsgewerbe zuzuordnen sind, die „Allgemeinen Österreichischen Speditionsbedingungen“ in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Änderungen oder Ergänzungen von Vertragsgrundlagen, die die Geschäftsbeziehung des Kunden und das MBE Center betreffen, bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und betreffen nur den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Schriftlichkeitsgebot gilt ebenso für die Vereinbarung über das Abgehen von diesem Formerfordernis.
  3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem MBE Center gilt aus-schließlich österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Wiener UN-Übereink.v.11.4.1980, BGBl 1988/96) finden keine Anwendung.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat der Kunde keinen inländischen Wohnsitz, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden der Geschäftssitz des MBE Centers, an das der Auftrag erteilt worden ist.
  5.  Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder un-durchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Auslegung von Vertragsinhalten, die nicht in diesen AGB und den subsidiär geltenden Bestim¬mungen ausdrücklich geregelt sind und die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.